Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für ALiSiO
Version 1.0 · gültig ab {{EFFECTIVE_DATE}}
Diese AGB regeln die Nutzung der Hotelsoftware ALiSiO als Software-as-a-Service („Dienst“), die {{PROVIDER_NAME}}, {{PROVIDER_ADDRESS}}, Identifikationsnummer {{PROVIDER_ID}}, eingetragen bei {{PROVIDER_REGISTER}} („Anbieter“, „wir“) bereitstellt. Sie gelten für jede Organisation, die den Dienst nutzt („Kunde“, „Sie“).
1. Geltungsbereich und Nutzerkreis
1.1 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB und vergleichbare Vorschriften), die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern wird der Dienst nicht angeboten.
1.2 Diese AGB gelten zusammen mit den in Ziffer 17 (Rangfolge) genannten Dokumenten, insbesondere dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.
2. Begriffe
- Konto: die Organisation des Kunden im Dienst mit einem oder mehreren Betrieben (Objekten).
- Nutzer: Personen, die der Kunde zur Nutzung des Kontos berechtigt (z. B. Inhaber, Manager, Rezeption).
- Kundendaten: alle Daten, die der Kunde oder seine Nutzer in den Dienst eingeben oder importieren, einschließlich personenbezogener Daten von Gästen („Gästedaten“).
- Module: optionale Funktionen des Dienstes, die je Konto oder Objekt aktiviert werden (z. B. Channel-Manager, Gästeseite, Kiosk, Fiskal- oder Buchhaltungsmodule eines Landes).
- Bestellung: Bestellformular, Angebot oder Online-Auswahl, mit der der Kunde Tarif, Module und Entgelte wählt.
- Dokumentation: die von uns bereitgestellten Beschreibungen und Hilfetexte.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung unterzeichnet oder bei Aktivierung des Kontos ein Nutzer mit Inhaberrechten diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag durch Klick auf die Zustimmungsschaltfläche annimmt. Der annehmende Nutzer bestätigt, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.
3.2 Wir protokollieren die Annahme (Dokument, Version, Datum und Uhrzeit, Nutzer, IP-Adresse). Der Kunde kann die angenommenen Versionen jederzeit im Konto einsehen.
4. Der Dienst
4.1 Der Dienst ist ein cloudbasiertes Property-Management-System: Reservierungen, Belegungsplan, Gästeregistrierung, Folios und Rechnungen, Erfassung von Zahlungen, Gästekommunikation, Berichte sowie die vom Kunden aktivierten Module. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Bestellung und der Dokumentation.
4.2 Wir betreiben den Dienst in Rechenzentren in der Europäischen Union. Wir erstellen tägliche Sicherungen und testen deren Wiederherstellung.
4.3 Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an, sichern jedoch ohne in der Bestellung vereinbarte Service-Levels keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Geplante Wartungen erfolgen möglichst außerhalb der üblichen Rezeptionszeiten in der Zeitzone des Kunden und werden vorher angekündigt, wenn eine spürbare Unterbrechung zu erwarten ist.
4.4 Wir entwickeln den Dienst laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, ersetzen oder entfernen, wenn die in der Bestellung vereinbarten wesentlichen Funktionen in vergleichbarer Qualität verfügbar bleiben. Die Entfernung einer vom Kunden aktiv genutzten Funktion kündigen wir mindestens 30 Tage vorher an, sofern sie nicht aus rechtlichen oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.
4.5 Der Dienst stellt Werkzeuge bereit. Der Kunde bleibt für die Einhaltung der rechtlichen Pflichten seines Betriebs verantwortlich, insbesondere Meldepflichten, Kurtaxe/Tourismusabgaben, Rechnungsstellung, Steuer- und Buchführungsrecht sowie Kassen- und Fiskalrecht seines Landes. Soweit ein Modul solche Pflichten unterstützt, prüft der Kunde, dass seine Einstellungen für seinen Betrieb zutreffen.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde nutzt den Dienst nur zu rechtmäßigen Zwecken und gemäß der Dokumentation.
5.2 Der Kunde stellt sicher, dass er für die Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage hat und Gäste sowie andere Betroffene gesetzeskonform informiert. Eine Vorlage für Datenschutzhinweise für Gäste steht im Dienst zur Verfügung.
5.3 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Nutzern nur die erforderlichen Rechte und entfernt Nutzer, die nicht mehr für ihn tätig sind. Er informiert uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch des Kontos.
5.4 Der Kunde hinterlegt in den Kontoeinstellungen eine gültige Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse. An diese senden wir rechtliche und sicherheitsrelevante Mitteilungen, einschließlich Mitteilungen über Änderungen nach Ziffer 14. Standardmäßig ist dies die E-Mail-Adresse des Kontoinhabers.
5.5 Der Kunde gibt besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) nicht in Freitextfelder ein, es sei denn, dies ist für seinen Betrieb erforderlich und zulässig.
6. Dienste Dritter und Integrationen
6.1 Einige Module verbinden den Dienst mit vom Kunden gewählten Dritten, etwa Online-Reiseportalen, Zahlungsdienstleistern, Channel-Managern oder Messaging-Diensten. Hat der Kunde einen eigenen Vertrag mit einem solchen Dritten, gilt dieser für dessen Leistungen; der Dritte ist nicht unser Unterauftragnehmer.
6.2 Unterauftragsverarbeiter, die wir zur Erbringung des Dienstes einsetzen, sind auf der im Auftragsverarbeitungsvertrag genannten Seite aufgeführt.
7. Entgelte und Zahlung
7.1 Die Entgelte ergeben sich aus der Bestellung oder der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
7.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zahlbar, sofern die Bestellung nichts anderes bestimmt. Gerät der Kunde mit mehr als 30 Tagen in Verzug, dürfen wir den Zugang nach schriftlicher Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen sperren; die Kundendaten bleiben während der Sperre erhalten.
7.3 Wir dürfen die Entgelte für künftige Abrechnungszeiträume mit einer Ankündigung von mindestens 60 Tagen anpassen. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Entgelte kündigen.
8. Datenschutz
8.1 Für Kundendaten, die personenbezogene Daten enthalten, sind wir Auftragsverarbeiter des Kunden. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) einschließlich seiner Anlagen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen und Unterauftragsverarbeitern ist Bestandteil dieser AGB.
8.2 Für eigene Zwecke — Vertragsverwaltung, Anmeldungen der Nutzer, Support, Abrechnung, Sicherheit des Dienstes und eigenes Marketing — sind wir Verantwortlicher. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung.
9. Vertraulichkeit
Jede Partei behandelt nicht öffentliche Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzt sie nur zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus; für personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse unbefristet.
10. Nutzungsrechte und Kundendaten
10.1 Für die Vertragslaufzeit räumen wir dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst im Rahmen der Bestellung für den eigenen Betrieb zu nutzen. Der Kunde darf den Dienst weder kopieren, dekompilieren noch weiterverkaufen oder Dritten außer seinen Nutzern zugänglich machen.
10.2 Die Kundendaten bleiben Eigentum des Kunden. Wir nutzen sie nur zur Erbringung des Dienstes gemäß AVV. Aggregierte Daten ohne Bezug zum Kunden oder zu einer identifizierbaren Person dürfen wir für Betrieb, Sicherheit und Verbesserung des Dienstes verwenden.
10.3 Anregungen des Kunden zum Dienst dürfen wir ohne Verpflichtung verwenden.
11. Gewährleistung
11.1 Wir sorgen dafür, dass der Dienst im Wesentlichen die in Bestellung und Dokumentation beschriebenen Funktionen bietet. Mängel beheben wir innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung in Textform mit Beschreibung des Mangels.
11.2 Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf einer der Dokumentation widersprechenden Nutzung, auf Einstellungen des Kunden oder auf Diensten Dritter nach Ziffer 6.1 beruht.
12. Haftung
12.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
12.3 Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der für die Wiederherstellung aus den von uns erstellten Sicherungen erforderlich gewesen wäre.
12.4 Die Haftung nach Art. 82 DSGVO richtet sich nach dieser Vorschrift; im Verhältnis der Parteien gelten die Ziffern 12.1 bis 12.3, soweit rechtlich zulässig.
13. Laufzeit und Kündigung
13.1 Die Laufzeit ergibt sich aus der Bestellung. Sofern dort nichts anderes bestimmt ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
13.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.3 Nach Vertragsende kann der Kunde seine Kundendaten 30 Tage lang exportieren. Danach löschen wir die Kundendaten gemäß AVV, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Sicherungen werden im regulären Sicherungszyklus überschrieben.
14. Änderungen dieser AGB und zugehöriger Dokumente
14.1 Wir dürfen diese AGB, den AVV und seine Anlagen, die Liste der Unterauftragsverarbeiter und die Datenschutzerklärung (zusammen „Rechtsdokumente“) aus triftigem Grund ändern, insbesondere bei Änderungen von Gesetzen oder Rechtsprechung, neuen oder geänderten Funktionen, neuen Unterauftragnehmern, Sicherheitsanforderungen oder Klarstellungen.
14.2 Jede Version eines Rechtsdokuments wird mit Versionsnummer, Datum des Inkrafttretens und einer Zusammenfassung der Änderungen veröffentlicht. Frühere Versionen bleiben in einem Archiv abrufbar.
14.3 Wir teilen dem Kunden Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die Benachrichtigungsadresse und durch einen Hinweis im Dienst mit. Änderungen der Liste der Unterauftragsverarbeiter richten sich nach dem Verfahren im AVV.
14.4 Ist eine Änderung für den Kunden wesentlich nachteilig, kann der Kunde bis zum Inkrafttreten in Textform widersprechen. In diesem Fall kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach der Kündigung werden erstattet. Widerspricht der Kunde nicht und nutzt er den Dienst nach dem Inkrafttreten weiter, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge, die Widerspruchsfrist und das Kündigungsrecht weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.
14.5 Erfordert eine neue Version der AGB oder des AVV eine erneute Zustimmung, bestätigt ein Nutzer mit Inhaberrechten diese im Dienst. Bis dahin bleibt der Dienst verfügbar; nach dem Inkrafttreten kann der Zugang auf den Kontoinhaber beschränkt werden, bis die neue Version angenommen ist oder der Kunde widersprochen hat.
14.6 Änderungen, die gesetzlich, gerichtlich oder behördlich vorgeschrieben sind oder der Beseitigung eines Sicherheitsrisikos dienen, sowie rein redaktionelle oder ausschließlich vorteilhafte Änderungen können früher wirksam werden. Wir teilen sie unverzüglich mit.
15. Mitteilungen
Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags erfolgen in Textform (E-Mail genügt). Mitteilungen an den Kunden gehen an die Benachrichtigungsadresse, Mitteilungen an uns an {{LEGAL_EMAIL}}.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht {{GOVERNING_LAW_COUNTRY_DE}} unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingendes Datenschutzrecht bleibt unberührt.
16.2 Gerichtsstand ist {{JURISDICTION_DE}}, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union hat. Wir dürfen den Kunden auch an seinem Sitz verklagen.
16.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
16.4 Diese AGB liegen in mehreren Sprachen vor. Bei Abweichungen gilt die Fassung in {{GOVERNING_LANGUAGE_DE}}.
17. Rangfolge
Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) Bestellung, (2) AVV in allen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten, (3) diese AGB, (4) Dokumentation.